Passend
zum neuen Bundesministerium wird der Bundestag voraussichtlich den
neuen Ausschuss "Bau und Heimat" gründen. Während die
Bundesministerien mit der neuen Organisation beschäftigt sind, hat
die Opposition schon etliche kritische Kleine Anfragen an die
Bundesregierung eingereicht, auch bezüglich der Regelung und
KfW-Förderung des energiesparenden Bauens und Sanierens. Lesen Sie
unseren Kurzbericht dazu.
Neuer Ausschuss
"Bau und Heimat"
Anfragen der Opposition
zu Bauthemen
Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?
Wer sich wundert über die "Dreifach-Kombination"
unseres
neuen Bundesbauministeriums, dem der CSU-Politiker
Horst Seehofer vorsteht, findet eine ausführliche
Erklärung in der protokollierten Rede der
Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
vom 22. März 2018: "...die Begriffe "Bau" und
"Heimat" verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen
und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden
sind. Hier geht es um das Zuhause, das jeder Mensch
braucht... Mit der Schaffung des Heimatministeriums
auf Bundesebene nehmen wir uns der
Lebenswirklichkeit und der Bedürfnisse der Menschen
an... Wie wir wohnen, sagt oft auch viel über
unseren Bezug zur Heimat aus. Man sieht das
besonders deutlich bei jenen, die sich Wohneigentum
geschaffen haben. Wohneigentum ist ein Anker für die
regionale Verbundenheit. Wer ein Haus baut oder sich
eine Wohnung kauft, möchte das Haus bzw. die Wohnung
im Normalfall in den nächsten Jahrzehnten nutzen und
plant seine Zukunft an diesem Ort..."
Tatsache ist,
dass der Bereich "Bau" bisher im
Bundestags-Ausschuss "Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit" beheimatet war, passend
zum bisherigen Bundesministerium für Umwelt und
Bauen. Mit dem neuen Zuschnitt der
Bundesministerien ergibt sich die Notwendigkeit
auch die Ausschüsse im Bundestag thematisch
anzupassen, bzw. im Falle des Bauens neu zu
gründen. Eine offizielle Meldung gibt es dazu
nicht. Die Publikation
"Zeit online" berichtete am 28. März 2018 -
und berief sich dabei auf die Meldung der
Agentur AFP - "Nach der Bildung der neuen
Bundesregierung bekommt der Bundestag noch einen
zusätzlichen Ausschuss: Das Gremium soll für die
Bereiche Bau und Heimat zuständig sein, wie
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael
Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte.
Diese beiden Bereiche gehören in der Regierung
zum Ressort von Innenminister Horst Seehofer
(CSU)."
"CDU-Abgeordnete
Heil soll Chefin des Bau-Ausschusses werden"
verkündete die
Wirtschaftswoche am 22. März 2018.
Umstritten sei noch die Größe des zusätzlichen
Bau-Ausschusses des Bundestages. Das Gremium
solle auch für Heimat und Regionalplanung
zuständig sein. Die Leitung des Ausschusses "Bau
und Heimat" solle laut Wirtschaftswoche die
rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild
Heil übernehmen. Auch für diese letztgenannte
Nachricht gilt es offiziell noch keine
Mitteilung seitens des Bundestages.
Während die
Regierungsparteien mit der Organisation ihrer
jeweiligen Bundesministerien beschäftigt sind,
schläft die Opposition keines falls, wie ihre
aktuelleren Anfragen an die Bundesregierung
zeigen.
Umsetzung und
Kosten der Umstrukturierung der
Ressortzuschnitte im neuen Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat
"In welchen
Bundesministerien werden die Themenbereiche
energetische Gebäudesanierung,
energetische Stadtsanierung bzw.
Quartierssanierung sowie die entsprechenden
Förderprogramme der KfW Bankengruppe und der
Städtebauförderung
betreut?" fragen ein Gruppe von Abgeordneten
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer
Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem
Titel "Umsetzung und Kosten der Umstrukturierung
der Ressortzuschnitte im neuen
Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat". Insgesamt 31 Fragen dazu haben Sie
eingereicht.
(Bundesrats-Drucksache
19/1394, 21.02.2018)
Änderungen der KfW-Förderprogramme für
Sanierung, Bau und Wohneigentum
Auch diese Kleine
Anfrage kommt aus der Reihe der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Von den insgesamt 12 Fragen
zitieren wir auszugsweise nur drei: "Ist die
Bundesregierung der Meinung, dass gute
energetische Standards die
Bewohner vor steigenden Energiepreisen schützen?
a) Wenn ja, warum soll der energetische Standard
im Energieeinsparrecht nicht weiterentwickelt
werden?
b) Wenn nein, warum nicht? Erwartet die
Bundesregierung weiter steigende Energiepreise?
Wann kann das im Koalitionsvertrag angekündigte
KfW-Programm für "den Neubau und eine
sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer
Gemeinwohlorientierung" in Anspruch genommen
werden?"
(Bundesrats-Drucksache
19/1268, 15.03.2018)
Wir werden über
die Antworten der Bundesregierung in EnEV-online
bereichte, sobald diese vorliegen.
Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing./UT,
Freie Architektin
in Stuttgart, Herausgeberin und Redakteurin
EnEV-online.de
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