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Bild 04.04.2018

Bundestag: Neuer Ausschuss "Bau und Heimat" und kritische Oppositions-Anfragen

Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing./UT, Freie Architektin
© Foto: OrpheusXL - Fotolia.com


Passend zum neuen Bundesministerium wird der Bundestag voraussichtlich den neuen Ausschuss "Bau und Heimat" gründen. Während die Bundesministerien mit der neuen Organisation beschäftigt sind, hat die Opposition schon etliche kritische Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, auch bezüglich der Regelung und KfW-Förderung des energiesparenden Bauens und Sanierens. Lesen Sie unseren Kurzbericht dazu.

-> Neuer Ausschuss "Bau und Heimat"

-> Anfragen der Opposition zu Bauthemen

-> Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?

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Neuer Bundestagsausschuss "Bau und Heimat"

Wer sich wundert über die "Dreifach-Kombination" unseres neuen Bundesbauministeriums, dem der CSU-Politiker Horst Seehofer vorsteht, findet eine ausführliche Erklärung in der protokollierten Rede der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU/CSU) vom 22. März 2018: "...die Begriffe "Bau" und "Heimat" verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden sind. Hier geht es um das Zuhause, das jeder Mensch braucht... Mit der Schaffung des Heimatministeriums auf Bundesebene nehmen wir uns der Lebenswirklichkeit und der Bedürfnisse der Menschen an... Wie wir wohnen, sagt oft auch viel über unseren Bezug zur Heimat aus. Man sieht das besonders deutlich bei jenen, die sich Wohneigentum geschaffen haben. Wohneigentum ist ein Anker für die regionale Verbundenheit. Wer ein Haus baut oder sich eine Wohnung kauft, möchte das Haus bzw. die Wohnung im Normalfall in den nächsten Jahrzehnten nutzen und plant seine Zukunft an diesem Ort..."

Tatsache ist, dass der Bereich "Bau" bisher im Bundestags-Ausschuss "Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" beheimatet war, passend zum bisherigen Bundesministerium für Umwelt und Bauen. Mit dem neuen Zuschnitt der Bundesministerien ergibt sich die Notwendigkeit auch die Ausschüsse im Bundestag thematisch anzupassen, bzw. im Falle des Bauens neu zu gründen. Eine offizielle Meldung gibt es dazu nicht. Die Publikation "Zeit online" berichtete am 28. März 2018 - und berief sich dabei auf die Meldung der Agentur AFP - "Nach der Bildung der neuen Bundesregierung bekommt der Bundestag noch einen zusätzlichen Ausschuss: Das Gremium soll für die Bereiche Bau und Heimat zuständig sein, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Diese beiden Bereiche gehören in der Regierung zum Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU)."

"CDU-Abgeordnete Heil soll Chefin des Bau-Ausschusses werden" verkündete die Wirtschaftswoche am 22. März 2018. Umstritten sei noch die Größe des zusätzlichen Bau-Ausschusses des Bundestages. Das Gremium solle auch für Heimat und Regionalplanung zuständig sein. Die Leitung des Ausschusses "Bau und Heimat" solle laut Wirtschaftswoche die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil übernehmen. Auch für diese letztgenannte Nachricht gilt es offiziell noch keine Mitteilung seitens des Bundestages.

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Anfragen der Opposition zu Bauthemen

Während die Regierungsparteien mit der Organisation ihrer jeweiligen Bundesministerien beschäftigt sind, schläft die Opposition keines falls, wie ihre aktuelleren Anfragen an die Bundesregierung zeigen.

Umsetzung und Kosten der Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat

"In welchen Bundesministerien werden die Themenbereiche energetische Gebäudesanierung,
energetische Stadtsanierung bzw. Quartierssanierung sowie die entsprechenden Förderprogramme der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung
betreut?" fragen ein Gruppe von Abgeordneten  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel "Umsetzung und Kosten der Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat". Insgesamt 31 Fragen dazu haben Sie eingereicht.
(
Bundesrats-Drucksache 19/1394, 21.02.2018)



Änderungen der KfW-Förderprogramme für Sanierung, Bau und Wohneigentum

Auch diese Kleine Anfrage kommt aus der Reihe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von den insgesamt 12 Fragen zitieren wir auszugsweise nur drei: "Ist die Bundesregierung der Meinung, dass gute energetische Standards die Bewohner vor steigenden Energiepreisen schützen? a) Wenn ja, warum soll der energetische Standard im Energieeinsparrecht nicht weiterentwickelt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Erwartet die Bundesregierung weiter steigende Energiepreise? Wann kann das im Koalitionsvertrag angekündigte KfW-Programm für "den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung" in Anspruch genommen werden?"
(
Bundesrats-Drucksache 19/1268, 15.03.2018)

Wir werden über die Antworten der Bundesregierung in EnEV-online bereichte, sobald diese vorliegen.

Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing./UT, Freie Architektin
in Stuttgart, Herausgeberin und Redakteurin EnEV-online.de

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