Energieausweis und EnEV 2009

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EnEV 2014 - neue Energieeinsparverordnung

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EnEV 2014: Was kommt wann? 12.08. 2013

Auf dem Weg zur EnEV 2014:
Aktueller Stand, Tendenzen und Ausblick


In Sachen EnEV-Novelle ist der Ball zurzeit "im Feld" des Bundesrates. Bayern hatte zwar versucht in der Plenarsitzung am 5. Juli 2013 durch einen schnellen Schuss "Nägel mit Köpfen" zu machen, doch die Bundesrats-Mitglieder sind nicht darauf eingegangen.

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Bundesrats-Plenum verschiebt Debatte zur EnEV-Novelle

Dazu der Auszug aus dem Protokoll der 912. Sitzung des Bundesrates - vom 5. Juli 2013:

"Punkt 84: Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (Drucksache 113/13)

Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Bayern hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.

Wer ist für sofortige Sachentscheidung?
Das ist eine Minderheit.
Damit werden die Ausschussberatungen fortgesetzt.

Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 20. September 2013, 9.30 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen erholsame Sommerferien."

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Was empfehlen die Ausschüsse zur EnEV-Novelle?

Folgende Fachausschüsse des Bundesrates sind betroffen:

  • Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo)

  • Wirtschaftsausschuss (Wi)

  • Finanzausschuss (Fi)

  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)

Der Bau- und Wirtschaftsausschuss haben ihre Empfehlungen bereits ausgesprochen. Lesen Sie dazu unsere Übersicht: Was empfehlen die Fachausschüsse zur Novelle? Am auffälligsten ist es, dass sie empfehlen, den Energie-Standard im Neubau moderater und in einer einzigen Stufe ab 2016 zu verschärfen.

Der Mitglieder des Finanzausschuss haben dem Bundesrats-Plenum soweit empfohlen dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur EnEV-Novelle unverändert zuzustimmen, gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der Umweltausschuss hat das Thema „EnEV-Novelle“ auf den Herbst vertagt. Wenn man sich die Empfehlungen dieses Ausschusses für die Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) ansieht kann man sehen in welche Richtung ihre Empfehlungen laufen könnten. Lesen Sie dazu unseren Kommentar: "Kritik am EnEG-Entwurf der Bundesregierung: Fachausschüsse im Bundesrat empfehlen Änderungen des Entwurfs für die Novelle des Energieeinsparungsgesetzes".

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Welche EnEV-Tendenzen zeichnen sich ab?

  • Verschärfung des Neubau-Standards:
    Nach der Bundestagswahl wird zeigen, ob die Verschärfung durch die EnEV-Novelle tatsächlich kommt oder nicht. Der federführende Bauausschuss des Bundesrates hat zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss eine moderatere Verschärfung in einer Stufe ab 2016 empfohlen. Lesen Sie dazu unseren Kommentar "EnEV 2014 - Novelle im Bundesrat: Was empfehlen die Fachausschüsse?"

  • Elektrische Speicherheizung wieder erlaubt:
    Etliche neue Weichen hat das novellierte Energieeinsparungs-Gesetz (EnEG 2013) gestellt, das seit dem 13. Juli 2013 in Kraft ist, wie die Aufhebung des EnEV-Verbots für elektrische Speicherheizungen. Lesen Sie dazu unseren Kommentar: "EnEG 2013: Vergleich der vom Bundestag beschlossenen Fassung mit dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung".

  • Kontrolle Energieausweise und Inspektionsberichte:
    Klar zeichnet sich auch ab, dass die kommenden Kontrollen der Energieausweise und Inspektionsberichte durch die Bundesländer dahingehend erweitert werden, dass die Daten – zwar nicht personenbezogen – jedoch viel umfassender ausgewertet werden, so dass die Länder sie auch für andere Statistiken und Übersichten nutzen könnten.

  • Energetische Angaben in kommerziellen Immobilienanzeigen: Was auch unweigerlich - durch die EU Vorgaben der Gebäuderichtlinie von 2010 - sind die pflichtmäßigen Angaben der Energiekennwerte von Gebäude in kommerziellen Immobilien Anzeigen. Welche Ausnahmeregeln und welche Übergangsfristen dabei gelten werden, wird die endgültige EnEV-Novelle bestimmen. Soweit zeichnete sich die Tendenz ab, dass es erst ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle als Ordnungswidrigkeit gelten soll, wenn ein betroffener Verkäufer oder Vermieter dieser Angabe-Pflicht nicht nachkommt.

  • Energieausweis in privatwirtschaftlichen Bauten aushängen: Genauso sicher kommt auch die Bestimmung, dass Energieausweise künftig nicht nur in großen öffentlichen Dienstleistungsgebäuden aushängen müssen sondern auch in privatwirtschaftlichen Gebäuden mit regem Publikumsverkehr - wie Kinos, Theater, Kongressgebäude,  Hotels, usw.. Auch hier wird es wiederum eine Rolle spielen in welchem Fall tatsächlich ein Energieausweis ausgehängt wird, welche bestehenden Energieausweise auch als Aushang-Energieausweis gelten und wie sinnvoll es sein wird einen speziellen Ausweis-Energieausweis trotzdem ausstellen zu lassen.

  • Registriernummern online beantragen:
    Bedingt durch die Anforderung der EU-Richtlinie 2010 werden Aussteller von Energieausweisen und Inspektoren von Klimaanlagen künftig höchstwahrscheinlich übers Internet jeweils online eine Registrierungsnummer beantragen. Diese wird es den Sachbearbeitern in den Bauämtern oder die anderen zuständigen Stellen ermöglichen, dass sie die Stichproben für die künftigen Kontrollen auswählen.

  • EnEV-easy als vereinfachten Nachweis erlauben:
    Inwieweit es bei dem vielumstrittenen "EnEV-easy" Ansatz bleibt wird sich auch in den nächsten Monaten zeigen. Trotz aller Kritik aus den betroffenen Kreisen wird diese Methode höchstwahrscheinlich auch beibehalten. In dem Entwurf des Bundeskabinetts sind die ganzen Muster-Ausstattungs-Tabellen zwar nicht mehr in der Anlage zur EnEV untergebracht sondern sollen durch Bekanntmachungen des Bundesbauministeriums veröffentlicht werden.

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Wann kommt die EnEV 2014 nun tatsächlich?

Es wird höchstwahrscheinlich das Jahr 2014 sein - doch wohl nicht ab Anfang des Jahres oder gemäß der Fristen, die die EU-Gebäuderichtlinien setzt, die längst verstrichen sind. Eine Übersicht finden Sie in EnEV-online unter: Neue EU Gebäuderichtlinie seit 8. Juli 2010 in Kraft: Welche Fristen müssen die Mitgliedsstaaten einhalten?

Die EnEV-Novelle wird zurzeit im Bundesrat diskutiert. Die nächste Plenarsitzung wäre am 20. September 2013. Weil jedoch der Umweltausschuss sich mit der EnEV-Novelle erst in seiner Sitzung vom 26. September 2013 damit befassen wird, kann das Bundesrats-Plenum sich erst in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2013 mit dem Thema befassen, also nach der Bundestagswahl.

Wie wir es von bisherigen Abläufen kennen, wird der Bundesrat der EnEV-Novelle höchstwahrscheinlich mit Maßgaben - das heißt mit bestimmten Änderungen - zustimmen. Danach ist wieder die Bundesregierung am Zug. Wenn sie den Bundesrats-Maßgaben folgt – wie sie es bisher bei jeder EnEV-Novelle getan hat - dauert es noch einige Wochen, bis die geänderte Verordnung redaktionell aufgearbeitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Wir gehen davon aus, dass es wieder eine Änderungsverordnung sein wird und wir werden in EnEV-online für Sie den Volltext als Html-Version veröffentlichen, damit Sie damit arbeiten können.

In der aktuellen Kabinettsfassung des EnEV-Entwurfs von Anfang Februar dieses Jahres soll die Novelle ca. sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Im besten Fall würde die EnEV 2014 demnach noch bis Ende dieses Jahres verkündet und würde ab Mitte nächsten Jahres - tatsächlich als EnEV 2014 - gelten.

Was Sie und Ihre Kunden für die Übergangszeit zur neunen EnEV-Fassung wissen sollten haben wir in unserem Beitrag zusammengefasst: "Übergang zur neuen EnEV-Fassung: Was sollten Fachleute, Bauherrn, Eigentümer und Verwalter von bestehenden Gebäuden wissen?"

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Haben Sie Fragen zur EnEV 2014?

Nutzen Sie bitte unser >>> Kontaktformular.

Fachliche Fragen werden wir voraussichtlich wieder in unserem Online-Workshop zur EnEV- und EEWärmeG-Praxis beantworten.

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Wir halten Sie wie immer auf dem Laufenden!

Autorin: Melita Tuschinski
Redaktion EnEV-online.de

Quellen und weitere Informationen:
www.bundesrat.de

-> EnEV 2014: Kurzinfo für die Praxis Download Info-Broschüre (pdf)

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